Dresdner Versammlungsbehörde im Informationsaustausch mit PEGIDA

Nachdem im Dezember ein von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Auftrag gegebenes Gutachten über die Arbeit der Versammlungsbehörde im Umgang mit PEGIDA zum Schluss kam, in der Vergangenheit stets „versammlungsfreundlich“ und politisch „streng neutral“ gehandelt zu haben, hatten sich Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe „HOPE – fight racism“ mit Ralf Lübs, dem Leiter des Ordnungsamtes Dresden, der Versammlungsbehörde der Stadt und der Polizei zu einem Kooperationsgespräch getroffen, um sich gemeinsam über eine symbolische Blockade auf der Wilsdruffer Straße unter bestimmten Voraussetzungen zu verständigen. Doch dazu sollte es nicht kommen.

Am Tag der Versammlung teilte der Leiter des Ordnungsamtes zur Überraschung der Gruppe mit, das mit ihm abgesprochene Vorhaben weitergegeben zu haben und begründete seine Entscheidung mit einer „rechtlichen Verpflichtung“. Weniger redselig zeigte er sich jedoch über die neue Route von PEGIDA, welche auf Grund seines Hinweis wenig überraschend ihre Pläne änderten und die Aktion überflüssig machten. Ein Sprecher der Gruppe warf dem Ordnungsamtsleiter im Nachgang nicht nur fehlende „Objektivität und Neutralität“, sondern zugleich eine „rechts-offene Grundeinstellung“ vor. Auch Teile der am Montagabend eingesetzten Beamten reagierten mit Unverständnis darüber, vorab nicht informiert worden zu sein.

Ein Sprecher der Stadt teilte auf Nachfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten die Auffassung des Ordnungsamtsleiters: „Wie alle Anmelder von Versammlungen wurde auch der Pegida Förderverein in den zurückliegenden Jahren immer dann über die Ursachen und daraus ableitenden versammlungsbehördliche Maßnahmen angehört, wenn dadurch der Anmelder von seinem geplante Ablauf abweichen musste.“ Ursprünglich hatten die Absprachen mit der Versammlungsbehörde eine zehnminütige Blockade mit maximal 75 Personen vorgesehen.

19:47 Die IB hat’s auf die Journalisten abgesehen. Mir wurde eben aufgelauert || #dd2201

— Flo (@Florenturna) 22. Januar 2018

Letztlich konnten am Montag erneut mehrere hundert Menschen nahezu ungestört durch die Dresdner Innenstadt ziehen. Neben Anhängerinnen und Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD) beteiligten sich auch etliche teilweise vermummte Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) mit einem eigenen Block an der Versammlung. Während der Demonstration kam es dabei nicht zum ersten Mal zu Attacken aus dem Aufzug heraus. Dabei wurden Journalisten bedroht und nach Polizeiangaben in mindestens zwei Fällen Ampullen mit einer übelriechenden Flüssigkeit auf den Gegenprotest geworfen.

Weiterer Bericht: Amtshilfe für PEGIDA?